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  4. Unter Gesetz versteht man inhaltlich (materiell) jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. förmlich (formell) jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist. Der Gesetzestext ist der konkrete Wortlaut eines Gesetzes. Das durch Gesetz geschaffene Recht heißt Gesetzesrecht. Begriff. Der Wortherkunft gemäß bezeichnet der Ausdruck Gesetz etwas Gesetztes.
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Internet-Gesetze. Das Internet ist aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Weltgeschehen nicht mehr wegzudenken. Die weltweite digitale Vernetzung schreitet stetig voran - entsprechend müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, ein sogenanntes Internet-Recht. Die wichtigsten Internet- und Telekommunikationsgesetze sind im Folgenden zusammengefasst. Das Wichtigste.

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  4. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9), der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch.
  5. Verbände, die kraft Gesetzes dem Landespersonalvertretungsgesetz des Lan-des Nordrhein-Westfalen unterliegen, von der Geltung des TVöD ausgenom-men, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchst. d im Übrigen gegeben sind. 2 § 1 Abs. 3 bleibt unberührt
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  7. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29

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